Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsrecht

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Glasreinigung Dorenbusch

1. Geltung der Bedingungen
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Glasreinigung Dorenbusch. (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt)mit Verbrauchern. Abweichenden Vorschriften des Kunden widerspricht die Verkäuferin hiermit ausdrücklich. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2. Angebot/Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Sofern eine Zusendung der Ware nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgt, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. Über eine Ablehnung des Angebotes wird die Verkäuferin den Kunden darüber hinaus kurzfristig informieren. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen sind gegenüber Unternehmern stets, gegenüber Verbrauchern nur dann möglich, wenn sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen können. Nebenabreden und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält sich die Verkäuferin ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Die Verkaufsangestellten der Verkäuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des geschlossenen Vertrages hinausgehen.

3. Preise
Als Preis gilt der bei Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden geltende Preis. Die ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4. Lieferung
Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Sollte trotz sorgfältiger Planung ein Artikel nicht lieferbar sein, wird der Kunde hierüber informiert. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung des Kunden wird die Verkäuferin ein konkludentes Deckungsgeschäft mit ihrem Lieferanten abschließen, sofern es sich nicht um Lagerware handelt. Im Falle der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Belieferung durch den Lieferanten ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörungen oder behördliche Verfügungen zurück zu führen ist, beginnt die Lieferfrist erst mit Wegfall dieses Hindernisses zu laufen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen Gründen ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Leistung berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten,
sofern die Verkäuferin die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten hat. Hierbei hat der Käufer eine Nachfrist von zumindest zwei Wochen zu setzen, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Verkäuferin beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn die Verkäuferin den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

5. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unberührt hiervon bleiben Herstellergarantien.

6. Haftungsbeschränkungen
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Verkäuferin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Verkäuferin oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Gegenüber Unternehmern haftet die Verkäuferin darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für Vermögensschäden des Kunden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Verkäuferin wickelt ihre Geschäftsbeziehungen im Wesentlichen über das Internet ab. Nach dem derzeitigen Stand der Technik
kann nicht garantiert werden, dass eine Datenkommunikation über das Internet jederzeit gewährleistet ist. Die Verkäuferin haftet nicht für technische und elektronische Fehler, auf die die Verkäuferin keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte
Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich der Verkäuferin mitzuteilen, sofern Dritte Ansprüche auf die Ware erheben (z. B. im Falle einer Pfändung).
Darüber hinaus hat der Kunde den Standort der Ware auf Verlangen der Verkäuferin mitzuteilen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Verkäuferin berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag durch die Verkäuferin. Erfolgt eine Verarbeitung mit Sachen, die nicht im Eigentum der Verkäuferin stehen, erwirbt die Verkäuferin einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung. Dasselbe gilt im Falle der Vermengung von Gegenständen.

8. Zahlung/Gutschriften
Rechnungen der Verkäuferin sind sofort ohne Abzug zahlbar. Die Ablehnung von Schecks behält sich die Verkäuferin ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Von der Verkäuferin ausgestellte Gutschriften werden mit folgenden Rechnungen verrechnet. Eine Auszahlung, egal ob bar oder unbar, erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Verkäuferin. Es besteht kein Anspruch auf diese Zustimmung.

9. Datenspeicherung
Gem. § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Verkäuferin darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

10. Widerrufsrecht für Versandgeschäfte
Verbraucher können ihre Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf zugeht – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Zugangs der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an:

Glasreinigung Dorenbusch
Ancinner Ring 5
27327 Schwarme
oder per Telefax an
+49 (4258) 98 40 144.

Widerrufsfolgen:
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Verkäuferin insoweit Wertersatz leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – so wie es dem Kunden etwa in Ladengeschäften möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Wenn der Kunde die Bestellung widerruft, nachdem er sie schon bezahlt hat, erstattet die Verkäuferin dem Kunden den Kaufpreis selbstverständlich zurück. Wenn der Kunde beschädigte oder abgenutzte Ware zurückschickt, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Die Ware ist so zu verpacken, wie der Kunde die Sendung auch erhalten hat. Der Kunde hat unbedingt zu vermeiden, Aufkleber und/oder Packband auf die Originalverpackung zu kleben. Für den Rücktransport sind Umverpackungen oder Verpackungspapier/Folien, um die Originalverpackung zu schützen, zu benutzen.
Sollten die Originalverpackungen beschädigt sein, muss die Verkäuferin dem Kunden die Kosten für die Neubeschaffung in Abzug bringen. Individuell angefertigte Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen. Das vorgenannte Rückgaberecht gilt nur bei Bestellungen, die in Verbraucher zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 27327 Schwarme. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz der Verkäuferin zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.